VOB-Abnahme: die vier Abnahmearten und ihre Rechtsfolgen

Der Regelfall: eine gemeinsame förmliche Begehung mit Abnahmeprotokoll. Beide Parteien anwesend, alle Mängel werden erfasst, Vorbehalte formuliert. Rechtsfolge: mit Unterschrift beginnen Gewährleistungsfristen, Preisgefahr geht über, Beweislast für später aufgetretene Mängel liegt beim Auftraggeber. Voraussetzung: die Leistung muss abnahmereif sein, also im Wesentlichen mängelfrei. Wesentliche Mängel berechtigen zur Abnahmeverweigerung — der Streit darüber, was "wesentlich" ist, füllt Bibliotheken.

Die konkludente oder stillschweigende Abnahme setzt kein Protokoll voraus. Sie entsteht, wenn der Auftraggeber die Leistung durch schlüssiges Verhalten billigt: Ingebrauchnahme über einen längeren Zeitraum, uneingeschränkte Bezahlung der Schlussrechnung, Weiterverkauf des Werks. Die Rechtsfolgen sind identisch mit der ausdrücklichen Abnahme. Für den Auftragnehmer die schlechtere Variante — er hat kein Protokoll, aus dem hervorgeht, welche Mängel bei der Abnahme noch offen waren. Für den Auftraggeber die riskante Variante — er verliert Rügemöglichkeiten für Mängel, die bei Ingebrauchnahme sichtbar waren.

Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme nicht innerhalb der Frist nach, gilt die Leistung als abgenommen — mit denselben Rechtsfolgen wie die ausdrückliche Abnahme, aber ohne Protokoll. Die Frist beträgt 12 Werktage bei VOB-Verträgen und 30 Tage bei BGB-Verträgen mit Verbrauchern. Voraussetzung: die Leistung muss fertig sein und der Auftragnehmer muss die Abnahme förmlich verlangt haben. Zwei häufige Streitpunkte: erstens war die Aufforderung wirklich klar genug (§ 12 Abs. 5 verlangt "Fertigstellungsanzeige")? Zweitens war die Leistung wirklich fertig — oder hatte sie noch Mängel, die eine Abnahme unmöglich machten?

Bei zusammenhängenden Bauleistungen kann eine Teilabnahme für in sich abgeschlossene Teile der Leistung verlangt werden — etwa Rohbau, Fenster, Heizung. Sie ist für den Auftragnehmer wichtig, weil sie den Gewährleistungslauf für den abgenommenen Teil beginnen lässt und die Preisgefahr überträgt. Für den Auftraggeber ist die Teilabnahme oft nachteilig, weil sie Streitpunkte fragmentiert und Ansprüche auf Gewährleistung aus dem Zusammenspiel mit späteren Gewerken erschwert. In der Praxis wird die Teilabnahme oft verwechselt mit der Zwischenabnahme, die weniger scharfe Rechtsfolgen hat.

Vor der Abnahme: Mängelliste vollständig, Bauzeitenplan abgeglichen, alle offenen Nachträge dokumentiert. Bei der Abnahme: förmliches Protokoll mit Anwesenheit, Datum, Mängelliste mit Verantwortlichem und Frist, Vorbehalten für später erkennbare Mängel, Vertragsstrafen-Vorbehalt bei Terminverzug. Nach der Abnahme: Mängellisten-Nachverfolgung mit automatischen Erinnerungen, Gewährleistungsfrist im Kalender, Dokumentation aller Nacharbeiten. Ohne strukturierte Software wird das ab dem dritten Projekt zur Vollzeitbeschäftigung.