Baustellenverordnung und SiGeKo: die Pflichten des Bauherrn

Die BaustellV gilt für Baustellen, auf denen mehr als eine Firma tätig ist. Sie greift ab dem ersten Tag der Bauausführung — nicht erst ab einer bestimmten Größe. Die Größenschwellen entscheiden aber, welche zusätzlichen Pflichten dazukommen: Vorankündigung ans Landesamt für Arbeitsschutz (bei über 30 Arbeitstagen mit mehr als 20 gleichzeitig anwesenden Beschäftigten oder mehr als 500 Personentagen), SiGe-Plan (bei Kleinbaustellen entbehrlich, sobald besonders gefährliche Arbeiten stattfinden), Bestellung des SiGeKo.

Ein SiGeKo ist zu bestellen, sobald auf der Baustelle Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig sind. Das ist bei praktisch jeder Baustelle mit einem Generalunternehmer und Subunternehmern der Fall. Aufgaben: Erstellung des SiGe-Plans in der Planungsphase, Umsetzungsbegleitung in der Ausführungsphase, Koordination der einzelnen Arbeitgeber, Aktualisierung des Plans bei Änderungen. Der SiGeKo darf, aber muss nicht, personenidentisch mit dem Architekten sein. In der Praxis übernimmt oft die Bauleitung die Funktion — was Honorar und Haftung entsprechend erhöht.

Der Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (SiGe-Plan) beschreibt für die Ausführungsphase alle relevanten Sicherheitsmaßnahmen: Absturzsicherung, Gerüst-Konzepte, Verkehrswege auf der Baustelle, Umgang mit Gefahrstoffen, Erste-Hilfe-Organisation, Verhalten im Notfall. Bei besonders gefährlichen Arbeiten (Arbeiten in mehr als 7 Metern Absturzhöhe, Arbeiten mit Absturzgefahr in Gruben tiefer als 5 Meter, Abbrucharbeiten) sind zusätzliche Detailregelungen erforderlich. Der Plan muss vor Baubeginn vorliegen und wird durch die BaustellV verpflichtend vorgehalten.

Kommt es auf der Baustelle zu einem Unfall mit Personenschaden, prüfen Staatsanwaltschaft und Berufsgenossenschaft, ob die Pflichten aus der BaustellV eingehalten wurden. Fehlende Vorankündigung, fehlender SiGe-Plan oder nicht bestellter SiGeKo führen regelmäßig zur strafrechtlichen Verfolgung des Bauherrn wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung. Auch bei ordnungsgemäßer Bestellung eines SiGeKo bleibt eine Restverantwortung — Delegation entbindet nicht von der Auswahl- und Überwachungspflicht.

Neben dem Bautagebuch sind aus BaustellV-Sicht relevant: Anwesenheitslisten der einzelnen Firmen (wer war mit wie vielen Beschäftigten wann anwesend), Unterweisungen, Sicherheitsbegehungen mit Feststellungen, Unfälle und Beinahe-Unfälle, Wetterlage (relevant für Windgeschwindigkeit, Frost, Hitze). Ein strukturiertes Bautagebuch deckt einen großen Teil dieser Pflichten mit ab. Für die spezifische Sicherheits-Dokumentation gibt es dedizierte SiGeKo-Tools — für kleinere Bauleitungen reichen strukturierte Bautagebuch-Einträge in der Regel aus.