Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Verbraucher und Unternehmer

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Bereitstellung der webbasierten Software „easyArchitekt" (nachfolgend „Software") zwischen der PlanningX GmbH, Lindenstraße 22, 78183 Hüfingen (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde").

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich primär an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere an Bauunternehmen, Architektur- und Planungsbüros sowie öffentliche Bauherren. Sofern die Software auch von Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB genutzt wird, gelten die nachfolgenden Bedingungen entsprechend; zwingende verbraucherschützende Vorschriften bleiben unberührt.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software in der jeweils aktuellen Version als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Die Software dient insbesondere der digitalen Erstellung von Bautagebüchern, Mängelmanagement, Begehungsprotokollen und der zugehörigen Dokumentation.

(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gewählten Tarifoption sowie der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf easyarchitekt.de.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Der Kunde gibt sein Angebot durch Abschluss des Registrierungsvorgangs und Bestätigung der Kostenpflicht ab. Der Vertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme durch den Anbieter (Bestätigungs-E-Mail) zustande, spätestens mit der Bereitstellung des Zugangs.

(3) Der Kunde versichert, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.

§ 4 Testphase

(1) Neue Kunden können die Software nach Maßgabe der jeweils aktuellen Konditionen 14 Tage kostenlos testen (nachfolgend „Testphase").

(2) Während der Testphase entstehen keine Kosten. Eine Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement erfolgt ausschließlich durch ausdrückliche aktive Zustimmung des Kunden. Ohne aktive Zustimmung endet die Testphase automatisch ohne Folgekosten.

(3) Während der Testphase besteht kein Anspruch auf Mängelgewährleistung oder besondere Verfügbarkeit.

§ 5 Vergütung, Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website ausgewiesenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung erfolgt monatlich im Voraus. Die Abrechnung erfolgt automatisiert über den Zahlungsdienstleister Stripe. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Mahnung zu sperren.

(3) Preisanpassungen sind dem Kunden mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform anzukündigen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Hinweis: Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß § 13 BGB.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten monatlich zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

(2) Die Kündigung kann in Textform (E-Mail an kuendigung@easyarchitekt.de) oder direkt im Account des Kunden erfolgen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Verfügbarkeit, Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich, eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Software von 99 % im Jahresmittel sicherzustellen, gemessen an den Servern des Anbieters bzw. seines Hosting-Dienstleisters. Hiervon ausgenommen sind Wartungszeiten sowie Zeiten höherer Gewalt.

(2) Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in nutzungsschwache Zeiten gelegt und mit angemessener Frist angekündigt.

§ 9 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf einen Missbrauch der Zugangsdaten ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung der Software nicht gegen geltendes Recht verstößt. Insbesondere versichert der Kunde, dass er hinsichtlich der eingegebenen Inhalte (Fotos, Daten, Dokumente) zur Verarbeitung berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt werden.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 10 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der Anbieter beachtet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt einen entsprechenden AV-Vertrag auf Anfrage zur Verfügung.

§ 11 Mängelgewährleistung

Die Mängelgewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist. Im Falle eines Mangels ist der Anbieter berechtigt, diesen nach eigener Wahl durch Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Bereitstellung einer mangelfreien Version) zu beheben.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtsverbindlichkeit der durch die Software erstellten Dokumente (insbesondere Bautagesberichte, Mängelprotokolle und Begehungsprotokolle) trägt ausschließlich der Kunde die Verantwortung. Eine Prüfung der inhaltlichen Korrektheit erfolgt durch den Anbieter nicht.

§ 13 Datenexport bei Vertragsende

Der Kunde hat während der Vertragslaufzeit jederzeit die Möglichkeit, seine Daten in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren Format (z. B. JSON, CSV, PDF) zu exportieren. Nach Vertragsende werden die Daten nach einer Frist von 30 Tagen vollständig gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 14 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund von geänderten Rechtslagen, technischen Entwicklungen oder Erweiterung des Leistungsangebots erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters (Hüfingen). Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.